Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) abgewiesen – es wird keine Neuauszählung der Bundestagswahl geben. Trotz eklatanter statistischer Auffälligkeiten und plausibler Hinweise auf Verwechslungen zwischen Parteien auf den Stimmzetteln erklärt Karlsruhe die Hürden für eine Nachzählung für nicht erfüllt.

Im Gespräch mit Tichys Einblick analysiert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau die Begründung der Karlsruher Richter: Handelt es sich um einen juristischen Zirkelschluss? Denn das Gericht verlangt für die Anordnung einer Neuwahl Beweise, die sich ohne eine Öffnung der Wahlurnen nicht erbringen lassen. Der Verdacht kommt auf, dass so die Regierung geschützt werden soll. Denn das Bundesverfassungsgericht setzt nicht nur die Beweisschwelle für eine Neuauszählung so hoch, dass sie unmöglich genommen werden kann – es bricht auch komplett mit seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der vor allem die „Mandatsrelevanz“ für eine Wahlprüfung entscheidend sei.

Kapitel:
00:00 – Karlsruher Entscheidung: Keine Neuauszählung
00:56 – Statistische Auffälligkeiten beim BSW ignoriert?
02:07 – Der juristische Zirkelschluss des Gerichts
02:45 – Welche Hürden das Bundesverfassungsgericht verlangt

Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

[Beschreibung]

Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

#TichysEinblick #UlrichVosgerau #Bundesverfassungsgericht #Bundestagswahl #Politik #Justiz

QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick

Der Beitrag verfällt am 21.03.27 03:25.


DISCLAIMER:

Die Inhalte der Beiträge müssen nicht zwingend mit meiner Meinung übereinstimmen. Alle Angaben sind natürlich ohne Gewähr. Ich bin keine Redaktion und kann Informationen daher oft nur schwer – wenn überhaupt – überprüfen.

Diese Informationen sind keinesfalls als Diagnose- oder Therapieanweisungen zu verstehen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden irgendeiner Art, die direkt oder indirekt aus der Verwendung der Angaben entstehen. Bei Verdacht auf Erkrankungen konsultieren Sie bitte Ihren Arzt oder Heilpraktiker.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.