Hilferufe aus der Bevölkerung? Seitdem die schwarz-grüne Regierung im Amt ist, gibt es so viele Volksbegehren wie noch nie zuvor. Doch was passiert damit?
Der Regierung – samt Scheinopposition – ist es inzwischen vollkommen egal, was die Bevölkerung will. Sämtliche Volksbegehren landen in der Schublade. Umsetzung: Fehlanzeige. Die Direkte Demokratie ist der Einheitspartei ein Dorn im Auge – der Volkswille einfach lästig.
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