In Slowenien wurden Bußgelder gegen Corona-Verstöße nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Entsprechende Gesetze werden auf den Weg gebracht, um begangenes Unrecht wieder gut zu machen. Hören Sie dazu die richtungsweisenden Worte der slowenischen Justizministerin.
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Covid-Verordnungen für verfassungswidrig erklärt:
EU-Land zahlt Bürgern alle Corona-Strafen zurück (25.09.23)
https://www.merkur.de/welt/covid-verordnung-verfassungswidrig-erklaert-slowenien-corona-strafen-zurueck-gezahlt-92540596.html
„Möge dies eine Lehre für uns alle sein“
Land zahlt Corona-Strafen an Bürger zurück (22.09.23)
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100247970/land-zahlt-corona-strafen-an-buerger-zurueck.html
Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder
Deutschland bleibt weiter ein „Rechtsstaat“ ohne Unrechtbewusstsein (10.05.23)
https://reitschuster.de/post/slowenien-erstattet-corona-bussgelder/
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