Weil die Regierung sogar zu unfähig ist die Steuern korrekt zu erhöhen, gibt es bis Ende des Jahres keine Tabaksteuer mehr: Eine handwerkliche Panne im Gesetzgebungsverfahren hat dazu geführt, dass das alte Recht außer Kraft getreten ist, neue Steuersätze aber erst ab 2027 greifen. Dennoch weist das Finanzministerium die Behörden an, die Steuer einfach weiter einzutreiben – mit dem Verweis auf den „wahren Willen des Gesetzgebers“. So wird der Zoll zur Verbrecherbande, die den Bürgern ohne Gesetz Geld abpresst.
Im Freitagsgespräch analysiert Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau gemeinsam mit Maximilian Tichy diesen beispiellosen Vorgang. Alle Versuche des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD) diesen Fehler zu beheben machen die Situation nur noch schlimmer. Die Politik entgrenzt sich selbst, erhebt sich über Recht und Gesetz.
Kapitel:
00:00 Die Gesetzespanne
04:08 Zoll rückt aus
06:40 EWas plant der Minister
11:45 Ein krankes System
24:15 Polen
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 07.03.27 03:24.
