IHR-Verhandler ziehen pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut | Von Norbert Häring

Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor, zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren. Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor. <1>
Nach den Regeln der Internationalen Gesundhetisvorschriften (IHR) über eine Ergänzung des Vertragswerks hätten die Verhandler spätestens Ende Januar, vier Monate vor der Abstimmung auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai, einen abstimmungsreifen Textentwurf vorlegen müssen <2>. Sie haben es nicht getan und einfach weiterverhandelt.
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