GroKo in Berlin? – Mein Plädoyer für Minderheitsregierungen | Von Peter Haisenko

Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).
Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung?
Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht zurechtkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses System früher oder später zur Unregierbarkeit führt. Je mehr Parteien in einer Koalition vereinigt werden sollen, desto absurder werden die Kompromisse. In Koalitionsverträgen werden Rahmen festgezurrt, die eine flexibel an die Entwicklungen angepasste Politik nahezu unmöglich machen. Jeder Koalitionspartner versucht sein eigenes Profil herauszustellen und es ist keine klare Linie mehr zu erkennen. Niemand trägt Verantwortung für irgendetwas. Jedes Scheitern, jedes Versagen, wird einem Koalitionspartner in die Schuhe geschoben. Aber das ist nicht alles.
Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 1976
Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erhielt die CDU/CSU mit dem Kandidat Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen. Dennoch regierte Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP. Man könnte sagen, der Wählerwille wurde pervertiert. Ähnlich sieht es gerade in Berlin aus. Die CDU hat zwar keine absolute Mehrheit erreichen können, ist aber mit Abstand die stärkste Partei im Senat. Als gutgläubiger Demokrat könnte man meinen, diese stärkste Kraft sollte die Berliner Regierung anführen. Aber mit welchen Parteien könnte sie eine Koalition bilden, um mit einer Mehrheit regieren zu können? Da kann nichts vernünftiges herauskommen und so streiten sich jetzt zwei Parteien darum, die beide keine 20 Prozent Wählerzustimmung auf sich vereinen können, wer die Regierung anführen wird. Es steht zu befürchten, dass ein fröhliches weiter so Berlin noch tiefer in dem rot-grünen Sumpf versinken lassen wird.
Jetzt hat die abgewählte Giffey ihre Fühler zu einer Koalition mit der CDU ausgestreckt. Was kann aber dabei herauskommen, wenn in der neuen Berliner Regierung wieder dieselbe Partei ein erhebliches Mitspracherecht hat, die die Bürger abgewählt, abgestraft haben. Noch dazu, wenn nur zwei Drittel der SPD-Mitglieder diese Koalition wollen? Wieviel Gewicht wird bei diesem Hintergrund der SPD zugemessen werden müssen, die ihre eigenen Mitglieder bei der Stange halten muss? Eines sollte da von Anfang an klar sein: Weder die CDU noch die SPD werden ihr eigenes Profil, ihre eigene Linie, während der Wahlperiode durchziehen können. Berlin wird weiterhin an faulen Kompromissen ersticken, die noch dazu in einem Koalitionsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Dazu kommt das mittlerweile obligatorische Hofieren der Grünen. Ein echter Fortschritt wird so unmöglich sein und alles wird im alten Brei so weitergehen, wie bisher.
Es gibt einen Ausweg
Warum werden in Deutschland Minderheitsregierungen gar nicht erst in Erwägung gezogen? Ich fürchte, die Antwort ist einfach: Weil das zu echten demokratischen Entscheidungen führen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass das Grundgesetz auch in den Parlamenten wieder durchgesetzt wird. Der Fraktionszwang muss verboten werden. Jeder Abgeordnete darf nur noch seinem Gewissen folgen, wenn er an einer Abstimmung teilnimmt. Das ist der Sinn von Parlamentsabstimmungen und in diesem Sinn sind Minderheitsregierungen bestens regierungsfähig. Die stärkste Partei stellt die Regierungsmannschaft und besetzt diese mit geeigneten, qualifizierten Fachleuten, die nicht einmal Parteimitglieder sein müssten. Diese erarbeiten Gesetzesvorlagen und stellen diese dann im Parlament zur Abstimmung. Es muss eine namentliche Abstimmung sein, denn nur so kann der Wähler erkennen, welcher Abgeordnete in seinem Sinn abgestimmt hat. So erhält der Wähler die Information, ob er diese Personen wieder wählen will. So erhalten auch Direktmandate wieder den Stellenwert, der ihnen zustehen müsste. Doch dazu später mehr…
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