„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…
Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen.
Milena Preradovic
Name: Milena Preradovic
IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694
BIC: SPFNAT21XXX
oder
https://paypal.me/punktpreradovic
Website KRiStA: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte: https://netzwerkkrista.de/
————————
Website: https://punkt-preradovic.com
Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f
Telegram: https://t.me/punktpreradovic
Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at
Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic
Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/
Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/
theplattform: https://theplattform.net
#justiz #gerichte #rechtsstaat #demokratie #digitalservicesact #dsa #eu #eukommission #habig #krieg #klima #corona #notstand #zensur #meinungsfreiheit #krista
