Gerold Beneder zum Krisensicherheitsgesetz: „Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“

Die österreichische Bundesregierung versucht nun im zweiten Anlauf das sogenannte Bundes-Krisensicherheitsgesetz im Nationalrat durchzuboxen. Hierfür benötigt sie eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Zustimmung einer großen Oppositionspartei: der SPÖ oder der FPÖ. Als Vertreter der Freiheitlichen brachte der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser nun eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler wegen besagten Gesetzes ein. Denn mit diesem würden auch bedenkliche Änderungen des Wehr- und Meldegesetzes sowie der Bundesverfassung einhergehen. Aus Sorge vor gravierenden Einschränkungen der Grundrechte aufgrund schwammiger Gesetzesformulierungen warnt der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder vor konstruierten Krisenfällen. Dann nämlich könnte die Regierung mit Notverordnungen am Parlament vorbei Politik machen.