Der Digital Services Act der EU, das Zensurgesetz, tritt in Kraft und verleiht damit staatlichen und überstaatlichen Organen zukünftig offiziellen Zugriff auf die Diskurshoheit im Internet Europas. Bei künftigen Demonstrationen, etwa für Grund- und Freiheitsrechte, können dann schon mal die Kontrollorgane der EU entscheiden, was wir in den Sozialen Medien davon sehen dürfen und was nicht. Der ÖVP gefällt das, Ministerin Edtstadler spricht gar von einem „Meilenstein“!😡 Gut, dass schon bald gewählt wird und wir den „Freunden der Zensur und Unterdrückern der freien Meinung“ einen klaren Denkzettel verpassen können.
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