Eilmeldung: Grundsteuer verfassungswidrig!

Eilmeldung: Grundsteuer verfassungswidrig!

Die Grundsteuer ist nach einem neuen Rechtsgutachten verfassungswidrig und Musterklagen werden nun eingereicht.

0:00 Grundsteuer ist verfassungswidrig!
0:40 Klagen gegen Grundsteuerreform werden eingereicht
1:10 Was ist die Grundsteuer
2:40 Finanzämter überfordert!
4:00 Bundesmodell vs. Ländermodell
4:30 Rechtzeitig Einspruch einlegen
5:13 Warum halte ich die Grundsteuer für verfassungswidrig?
8:30 Immobilienpreise ändern sich ständig


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Haftungsausschluss: Anlagen in Wertpapieren und anderen Finanzinstrumenten bergen immer das Risiko des Verlustes Ihres Kapitals.
Prognosen und frühere Wertentwicklungen sind keine verlässlichen Indikatoren für die künftige Wertentwicklung.
Bevor Sie eine Investition tätigen, sollten Sie unbedingt Ihre eigene Analyse durchführen.
Falls erforderlich, sollten Sie eine unabhängige Anlageberatung durch einen zertifizierten Fachmann in Anspruch nehmen.
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Ich sehe die Grunsteuer allgemein als problematisch an aus Sicht eines Aktionärs, da man die Fluktuation der Immobilienpreise nicht berücksichtigt.
Weitere Gründe könnten sein:
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3 GG): Immobilienbesitzer könnten argumentieren, dass die Grundsteuer sie im Vergleich zu anderen Steuerzahlern ungleich behandelt. Die Grundsteuer ist eine jährliche Steuer auf den Wert von Grundstücken und Gebäuden, die allein auf Grundbesitz basiert. Andere Vermögensarten, wie z.B. Aktien, unterliegen jedoch nicht einer vergleichbaren jährlichen Besteuerung.

Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Artikel 3 Abs. 1 GG): Die Grundsteuer ist eine feste, regelmäßige Belastung für Immobilienbesitzer, unabhängig von deren Einkommen oder finanzieller Situation. Dies kann dazu führen, dass Personen mit geringem Einkommen oder Rentner, die seit vielen Jahren in ihrer Immobilie wohnen, durch die Grundsteuer finanziell stärker belastet werden als vermögende Steuerzahler mit hohem Einkommen und anderen Vermögenswerten.

Verletzung der Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG): Immobilienbesitzer könnten argumentieren, dass die Grundsteuer einen Eingriff in ihr verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum darstellt. Da die Grundsteuer eine wiederkehrende Steuer ist, kann sie im Laufe der Zeit zu einer erheblichen Belastung für Immobilienbesitzer werden und ihre Möglichkeiten einschränken, über ihr Eigentum frei zu verfügen.

Mangelnde Transparenz und Rechtssicherheit: Ein weiteres Argument könnte sein, dass das Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer zu komplex und intransparent ist. Da die Berechnung der Grundsteuer auf Einheitswerten basiert, die seit langem nicht mehr aktualisiert wurden und regional unterschiedlich sind, kann es zu Ungleichbehandlungen und Willkür kommen. Dies widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip, das Transparenz und Rechtssicherheit in der Besteuerung vorschreibt.

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