Direkte Demokratie stärken – „Giacometti-Initiative“ unterschreiben (bis 15. Juli 2023)
In der Schweiz unterstehen Bundesgesetze und andere Erlasse der Bundesversammlung dem fakultativen Referendum. Jedoch kann das Schweizer Parlament Gesetze dem Referendum entziehen, indem es sie für „dringlich“ erklärt, was es seit 2020 vermehrt tat. An dieser Stelle setzt die sogenannte „Giacometti-Initiative“ an: Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Schweizer Stimmvolk angenommen werden. Helfen Sie mit, dass die noch fehlenden 45.000 Unterschriften noch rechtzeitig bis zum 15. Juli 2023 beim Komitee eintreffen.
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▬▬▬▬ QUELLEN / LINKS
Fakultatives Referendum
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/referenden.html
Nau.ch: „Giacometti-Initiative“ will Referendumsrechte stärken
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/giacometti-initiative-will-referendumsrechte-starken-66483211
„Giacometti-Initiative“: Vorstellung
https://giacometti-initiative.ch/de/
„Giacometti-Initiative“: Um was geht es?
https://giacometti-initiative.ch/de/um-was-geht-es
Unterschriftenbogen
https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf
