Viele Vertreter landwirtschaftlicher und anderer Verbände haben am 15.1.2024 vor Tausenden Demonstrationsteilnehmern gesprochen. Finanzminister Lindner hatte angekündigt, dass die Politik den Forderungen der Bauern nicht weiter entgegen kommen werde. Die Subventionen auf den Agrardiesel laufen aus. Die Strategie der Kompromissbereitschaft von Bauernpräsident Rukwied ist nicht aufgegangen. Und jetzt?
Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.
Viele Worte
Dem Protestmarathon der vergangenen Tage, dem Treckermarathon in den Straßen deutscher Städte folgte der Redemarathon vor dem Brandenburger Tor. Wird sich nun, wo die Forderungen der Bauern nicht erfüllt wurden, ein Verhandlungsmarathon anschließen oder neue Proteste? Die Haushaltsvorlage für 2024 zeigt, dass die Subventionen auf den Agrardiesel auslaufen werden. Es ist kein Geld mehr dafür eingeplant.
Auf dem Podium vor dem Brandenburger Tor hatten sich am Montag, dem 15.1., viele Redner kämpferisch gegeben. Jedoch war der Inhalt der meisten Reden bestimmt von der Darstellung der aktuellen Lage. Diese schien nicht nur bei den Bauern sondern auch bei allen vertretenen Gewerken gleich zu sein: zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten und Inflation, zu viel Bürokratie, zu wenig Schutz vor europäischer und weltweiter Konkurrenz.
Was aber bei den Beiträgen außer dem von Finanzminister Christian Lindner zu kurz kam, war der Blick über den 18.1. hinaus, dem Termin der Haushaltsdebatte. Die Verbandsvertreter beklagten den Ist-Zustand, wobei besonders Rukwied alles daran zu setzen schien, die bestehenden Verhältnisse erhalten zu wollen. Er und sein Verband scheinen keine Perspektive zu haben für die Entwicklung der Landwirtschaft, aber auch keine für die Fortsetzung des Kampfes, falls die Politik die angekündigten Kürzungen beim Agrardiesel wahr macht.
Lindner sagte klar, dass der Finanzminister den Bauern keine weiteren Subventionen mehr gewähren werde. Aber er bot ihnen an, gemeinsam neue Perspektiven für nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft zu schaffen, nicht mehr staatliche Hilfe dafür aber mehr Freiheit für bäuerliche Arbeit. Darunter verstand er, die Ertragskraft der Betriebe zu stärken, indem ihnen nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Ständig höhere Standards für die Tierhaltung seien unsinnig und die zunehmenden Flächenstilllegungen minderten die Ertragskraft der Betriebe.
Egal was man von Lindner hält, so kann man doch sagen, dass in diesen Vorstellungen ein zukunftsfähiges Konzept zu erkennen war, wobei fraglich ist, ob sie ehrlich und ernst gemeint oder eher taktisch zur Beruhigung der Lage gedacht waren. Noch unklarer ist, wie realistisch sie sind, das heißt, wie wirklichkeitsnah die Möglichkeiten ihrer Umsetzbarkeit. Denn das eine ist der vielleicht vorhandene gute Wille, das andere die Theorie, aber das dritte und entscheidende ist, wie weit guter Wille und Theorie zur Wirklichkeit passen. Besonders in diesem Punkt haben sich deutsche Regierungen in den letzten Jahren als Traumtänzer herausgestellt…
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Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.
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Bildquelle: Mo Photography Berlin / shutterstock
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