61. SiKo: „Frieden durch Dialog“ – eine Farce? | Von Wolfgang Effenberger

Münchner Sicherheitskonferenz (14.- 16. Februar 2025) unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ – eine Farce?
Insgesamt eine historisch bedeutende Konferenz

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel „Bayerischer Hof“ am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen.
Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag um 15.00 Uhr). Da der „Bayerische Hof“ nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende „Rosewood Hotel Munich“ verlegt. Deshalb musste der Sicherheitsbereich erweitert werden. Er umfasste die Karmeliterstraße, den Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Hartmannstraße und die Kardinal-Faulhaber-Straße – jeweils vollständig – sowie die Pacellistraße, die Maffeistraße, die Salvatorstraße und den Salvatorplatz – jeweils teilweise. Die Münchner Innenstadt war ein Heerlager von 5.000 eingesetzten Polizisten, darunter auch die österreichische Sondereinheit „COBRA“. Über der Innenstadt ein ständiges Dröhnen von Hubschraubern.
„Alles an einem Platz“ ist die Devise der MSC. Was für eine Ignoranz den Münchnern gegenüber. „Alles an einem Platz“ wäre problemlos auf dem Gelände der Luftwaffen Offizierschule in Fürstenfeldbruck möglich – bewacht mit integriertem Landeplatz. Dadurch hätten die gewählten Volksvertreter auch Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen und die horrenden Kosten reduzieren können. Vermutlich konnte aber die Offizierschule den bislang üblichen Luxus wohl nicht bieten.
Dabei ist die MSC eine private Veranstaltung und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie wird von der Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz GmbH“ ausgerichtet, einer privaten gemeinnützigen Organisation.
Die Münchner Sicherheitskonferenz: Eine private Veranstaltung
1963 wurde die Konferenz von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin als private Initiative gegründet. Angeblich ermöglicht die private Natur der Konferenz es den Teilnehmern, Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu führen. Der Verfasser dieses Artikels konnte das 1970, als junger Oberleutnant vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner zur „Wehrkundetagung“ (1964-1993) im damaligen Münchner Bürgerbräukeller auf Büttenpapier eingeladen, noch erleben. Es scheint sich aber mit dem Wandel der USA nach dem vermeintlichen Sieg über die Sowjetunion und den Kommunismus sowie den Auftakt zu weltweiten Kriegen (1991 Irakkrieg) und „farbigen“ Revolutionen bis zum heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine viel geändert zu haben. Seit 30 Jahren schlagen die Kriegstrommeln immer schneller, wobei die Main-Stream-Medien diese Entwicklung flankieren und die Bevölkerung zu beruhigen verstehen. So schrieb die Münchner Abendzeitung: „Nach der Eröffnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 14. Februar werden hunderte Entscheidungsträger und Meinungsführer aus allen Weltregionen unter der Leitung von Botschafter Christoph Heusgen über sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren“. (1) Damit wird suggeriert, dass die MSC eine staatliche Einrichtung sei, die von einem amtierenden Botschafter geleitet wird.
Während seines Studiums an der Georgia Southern University in Statesboro freundete sich Heusgen mit dem 9 Jahre älteren George W. Bush an und wurde sogar auf die Ranch der späteren Präsidentenfamilie eingeladen. (2) Von 2017 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Auswärtigen Dienst 2021 fungierte Heusgen als „Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen“. (3) Insgesamt war er zwölf Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, als deren enger Vertrauter er gilt. (4) Im Dezember 2021 trat er die Nachfolge von Wolfgang Ischinger als Vorsitzender der „Münchner Sicherheitskonferenz“ an.
Trotz des Tagungsmottos: „Frieden durch Dialog“ wurden – wie im vergangenen Jahr – keine Vertrete…

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