Auszug aus “Die Weltwoche”:
Der Ukraine geht das Geld für Beamtengehälter und Renten aus. Falls die USA und die EU nicht bald ihre finanzielle Unterstützung wieder aufnähmen, müssten diese Zahlungen vorerst ausgesetzt werden, erklärte die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swiridenko nach Angaben der Financial Times. «Die Unterstützung durch unsere Partner ist extrem kritisch», sagte sie. «Wir brauchen sie dringend.»
Betroffen von dem Zahlungsstopp wären 500.000 Beamte, 1,4 Millionen Lehrer und 10 Millionen Rentner. Kiew braucht im kommenden Jahr mindestens 37 Milliarden Dollar aus dem Ausland. In den USA blockiert der Kongress ein Finanzpaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar, in der EU verhindert Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die Auszahlung von 50 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre.
Swiridenko äusserte die Hoffnung, dass die EU-Gelder im Februar genehmigt und im März ausgezahlt werden könnten. Dies werde aber nicht ausreichen. Die Regierung hat versucht, eigene Einnahmen zu erhöhen und unter anderem eine Gewinnsteuer für Banken auf 50 Prozent erhöht. Kiew würde vorrangig das Militär und den Schuldendienst finanzieren. Daher drohten Engpässe im sozialen Bereich.
