Das Erbe der Ampelregierung ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land. Statt sich bei den Bürgern zu entschuldigen, machen die Akteure der Ampel weiter wie bisher. Die Union bietet auch keine Lösungen – ihr verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Friedrich Merz will Renten weiter kürzen, während immer mehr alte Menschen in Armut leben. Auch will er keinen Waffenstillstand in der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus-Raketen praktisch einer Atommacht den Krieg erklären. Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegs-Hasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken und die Entlastung von Normalverdienern. Meine Rede heute im Bundestag zur Regierungserklärung
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