Nicht erst seit der Gewalttat von Aschaffenburg ist klar: Unser Land ist überfordert und die Stimmung kippt. Wir brauchen dringend eine Atempause. Deshalb werden wir jene Vorschläge von Herrn Merz unterstützen, die auf eine Kontrolle und Begrenzung der Migration abzielen. Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen. Im Pressestatement für die BSW-Gruppe begründe ich, warum wir aufhören müssen, über die falschen Fragen zu diskutieren, welche Maßnahmen jetzt dringend nötig wären und warum vor allem die Grünen dazu beitragen, dass die AfD immer stärker wird.
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