Wie der Staat die Medienmacher erzieht | Von Paul Clemente

Knast oder Förderpreis
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.
Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.
„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“
Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind…
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Bildquelle: vchal / shutterstock
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