Das Wahlrecht wird in Deutschland zunehmend zur politischen Waffe. Ein politisches Instrument war es zwar schon immer, denken wir an jene fünf Prozent Hürde, die seinerzeit auch mit Hilfe der FDP eingeführt wurde, über die sie lustigerweise dann selbst gestolpert ist. Doch je mehr die AfD nach vorn drängt, desto heftiger die Versuche der Altparteien, „ihr Revier“ abzuschotten und sei es auch mit Parlamentsreformen wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt. Mit der soll ein politischer Einfluss der AfD nach Staatsrechtler einem möglichen Wahlsieg begrenzt werden. Ein Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, wie viel der Wählerwille noch zählt.
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 25.08.26 20:22.
