Vertrauensfrage jetzt! | Von Uwe Froschauer

Stellen Sie die Vertrauensfrage jetzt Herr Scholz – Schluss mit der Taktiererei!

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Seine Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 begann der frischgekürte Bundeskanzler Olaf Scholz mit folgenden Worten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“
Mal davon abgesehen, dass ich die Worte „kaltblütig“, „aus einem einzigen Grund“ sowie „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ absolut nicht mit Ihnen teile, sprachen Sie, Herr Bundeskanzler, von einer Zeitenwende. Bei einer Zeitenwende kriegen erfahrungsgemäß nicht alle die Kurve, und manche merken nicht einmal, dass sie da ist. Zu diesen Personen gehören auch Sie im hier vorliegenden Fall. Die Bevölkerung hat genug von der wohlstands- und gesellschaftsschädigenden Politik der Ampelkoalition. Deutschland steht nun tatsächlich an einem Wendepunkt. Die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine stabile, klare und entschlossene Führung, die Sie, Herr Scholz, in meinen Augen nicht mehr gewährleisten können. Um dauerhaft die Kurve zu kriegen, sollte man geradlinig sein, und nicht – um Machterhalt kämpfend – taktieren. In Ihrer – einem Bundeskanzler nicht würdigen, offensichtlich vorbereiteten, selbstbeweihräuchernden und anderen die Schuld gebenden – Rede unmittelbar nach dem Ampelbruch am Abend des 6. Novembers, gehen Sie in – meines Erachtens – beschämender Form gegen Ihren Ex-Finanzminister Christian Lindner vor, der auf ihr Hinwirken einen Tag nach dem Ampel-Aus vom Bundespräsidenten aus seinen Diensten entlassen wurde.

Dieser reagierte auf Ihre – gleichgültig, ob berechtigte oder nicht berechtigte – Anschuldigungen ebenfalls relativ emotional, und sagte in meinen Augen zu Recht, dass er die von Ihnen geforderte Aussetzung der Schuldenbremse – und darum ging es Ihnen, der Rest war Ihnen offensichtlich egal – verweigere, die für ihn eine Verletzung seines Amtseids darstelle. So sehe ich das auch. Die Schuldenbremse in einer Notlage – die erst einmal festgestellt werden müsste – zu lockern, wäre eventuell in Ordnung. Ist die tatsächliche Notlage – wie hier vorliegend – die Unfähigkeit von Politikern, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen – trotz Rekord-Steuereinnahmen von 913 Milliarden Euro im Jahr 2023 – ist es ein Unding, nachkommenden Generationen die erhöhte Schuldenlast zumuten zu wollen. Diese bereits unter Beweis gestellte Unfähigkeit der ehemaligen Ex-Ampelkoalition mit einer Minderheitsregierung, die nur noch rot und grün kennt, fortsetzen zu wollen, ist egoistisch und unverantwortlich. Deutschland braucht eine stabile, verantwortliche und schlagkräftige Regierung, Anforderungen, denen Sie und Ihre näheren Zukunftspläne nicht mehr gerecht werden.

Noch fünf Monate Rot-Grün, das wären noch fünf Monate ungebremster Geldverschwendung und fünf Monate Schaden für die deutsche Wirtschaft.
Sollten Sie auf den Termin 15. Januar beharren, Herr Scholz, würden vor allem die realitätsverkennenden Grünen, die in einer Regierung von Haus aus nichts zu suchen haben, versuchen, in letzter Minute noch viele ihrer ideologisch gefärbten, bürgerschädigenden Gesetze durchzudrücken. Zudem würde voraussichtlich weiteres Fördergeld sinnbefreit für irgendwelche SPD- und/oder Grünen-nahe Organisationen verschwendet werden. Ihre Regierung, Herr Scholz, hat angesichts flaschensuchender Rentner genug Geld zum Fenster hinausgeworfen.

Es gibt keinen rationalen Grund, bis Januar warten zu wollen, Herr Scholz. Hat dieser späte Termin möglicherweise mit der CumEx-Affäre zu tun? Erinnern Sie sich noch daran, Herr Scholz?

Ab 1. Januar 2025 tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Firmen ihre Steuerunterlagen nur noch acht Jahre anstatt zehn Jahre aufbewahren müssen. Das heißt, dass beweiskräftige Dokumente der Jahre 2015 und 2016 bezüglich der CumEx-Geschäfte mit Beginn des nächsten Jahres vernichtet werden können. Sollte Olaf Scholz Bundeskanzler bis zum 15. Januar 2025 bleiben, würd…

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