Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was ist die Antwort der Politik? Unwürdiges Gezänk, ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik: Das ist die Antwort von Grünen und SPD auf die Ängste der Menschen. Und während die AfD das Klima in unserem Land immer mehr vergiftet, worunter gerade die gut integrierten Zuwanderer leiden, schafft es Herr Merz, über Fluchtursachen zu reden, aber die Kriege der USA mit keinem Wort zu erwähnen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen und warum nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag dazu geführt haben, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik.
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