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Der neue Gesetzentwurf zur Reform der Nachrichtendienste hat 609 Seiten – und schon die ersten 60 zeigen zum Verfassungsschutz: Das Amt darf Handy, Computer, Wohnung, Post und Fahrzeuge überwachen. Schon die niedrigste Stufe „erheblich beobachtungsbedürftig“ reicht, etwa bei Verdacht auf Hass und Hetze, ohne Anklage und ohne Richter. Rechtsweg vor der Mitteilung ausgeschlossen, Mitteilung selbst oft verboten: Drucksache 21/7868.
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QUELLENHINWEIS: Politik mit Kopf
Der Beitrag verfällt am 28.01.27 03:28.
