Verbotene Reden | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wir sind wieder so weit. Reden, welche die Staatsräson kritisieren, werden nicht nur verboten, sondern den Rednern, egal ob Wissenschaftlern, Politikern oder Aktivisten, wird verboten, über Themen zu sprechen, welche der Meinung der Regierung widersprechen. Seit der Gründung der Bundesregierung hat es einen solchen Fall nicht gegeben, dass dem ehemaligen Minister eines EU-Mitgliedes verboten wurde, in Deutschland eine Rede zu halten. Gerade deshalb müssen wir uns anhören, was er denn so Schlimmes sagte, deshalb beginnt dieser PodCast mit der Übersetzung der Rede von Yanis Varoufakis, welche verboten worden war zu halten. Und natürlich müssen dann ein paar Worte zum vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofes im Fall Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord durch Israel in Gaza folgen, mit einer Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.
Die Rede
Freunde, Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass Sie hier sind, trotz der Drohungen, trotz des harten Polizeieinsatzes vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das Sie für Ihre Anwesenheit verteufelt.
„Warum ein Palästinenserkongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. … Weil, wie Hanan Asrawi (7) einmal sagte:
„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.“
Heute hat sich Asrawis Grund auf bedrückende Weise verstärkt: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hunger berichten.
Aber es gibt noch einen anderen Grund: Weil ein stolzes, ein anständiges Volk, das deutsche Volk, auf einen gefährlichen Weg in eine herzlose Gesellschaft geführt wird, indem es mit einem weiteren Völkermord in Verbindung gebracht wird, der in seinem Namen und mit seiner Mitschuld verübt wurde…
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Bildquelle: Jorm Sangsorn / shutterstock
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