Steinmeier: Ein Bundespräsident für die Mächtigen, nicht fürs Volk | KISSLER Kompakt

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Frank-Walter Steinmeier ist nicht der Präsident aller Deutschen – er ist der Präsident der von ihm definierten „Guten“. Ob in der Coronakrise, in der Migrationsdebatte oder in der Außenpolitik: Steinmeier agiert parteiisch, belehrt das Volk und untergräbt die demokratische Debatte.

Sein jüngster Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat erneut gezeigt: Der Bundespräsident ist nicht mehr neutral. Seine diplomatische Schelte an die Adresse der USA, seine Verachtung für politische Gegner im eigenen Land – all das belegt, warum Steinmeier eine Fehlbesetzung ist.

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