Ohne Verkehrs- und Standortdaten sind die IP-Adressen fast wertlos. Aber Politiker ohne Verstand entscheiden schon zum DRITTEN Mal für ein Gesetz, das jedes Mal einkassiert wurde!
Es gibt KEINE Vorratsdatenspeicherung, die im Einklang mit unserem Grundgesetz (Artikel 10 GG) steht. Der Hubig-Entwurf (IP-Speicherung für 3 Monate) ist wieder ein verfassungswidriger Angriff auf unsere Privatsphäre – nur für Hass, Hetze und Urheberrechtsdelikte? Auch diesmal werden sie aufs Maul fliegen, mit Ansage!
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QUELLENHINWEIS: Politik mit Kopf
Der Beitrag verfällt am 22.04.26 20:12.
