Die Landesmedienanstalten in Deutschland sollen offenbar zu regelrechten Spionagebehörden umgebaut werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der AUF1 vorliegt. Künftig sollen die Aufsichtsbehörden das Internet automatisiert durchkämmen – ausdrücklich auch mit Künstlicher Intelligenz. Sogar politische Meinungen von Nutzern könnten erfasst werden. Gerät nun jeder Bürger online ins Visier der staatlichen Zensoren?

– Totalüberwachung: Medienanstalten sollen sogar politische Meinungen ausspionieren
– Abstieg von Ex-Corona-Minister Spahn: Jetzt ist auch der Haushaltsausschuss weg
– Wadephul trifft Lawrow: Vorsichtiger Dialog oder geplantes Scheitern?
– Nach Treffen in New York: Offizielles Kommuniqué spricht nicht von Scheitern
– Das ist neu: Wadephul nennt keine Bedingungen für Verhandlungen
– Wadephul trifft Lawrow: Aufschrei der Kriegshetzer
– Martin Müller-Mertens: „Arroganter Lawrow, gefährlicher Kiesewetter“
– Schweiz: Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt
– „Red Storm Charlie“: Bundeswehr übt Umgang mit ziviler Straßenblockade
– Psychiatrie für Quarantäne-Verweigerer: Neue Dokumente bringen Köpping in Erklärungsnot
– AfD-Verbotsdebatte: US-Politikerin stellt Einreiseverbote in Aussicht
– AfD-Verbotsdebatte: Russland will Zusammenarbeit mit AfD fortsetzen
– Bilderberg, Bertelsmann, ORF: Wer ist Babler-Herausforderer Gerhard Zeiler?
– Professor Burkel: „Hochspannungstrasse dient nicht Kärnten, sondern dem Profit“

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Der Beitrag verfällt am 29.01.27 04:58.

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