Derzeit wird sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu SMEI, dem Binnenmarkt-Notfallinstrument diskutiert. Damit könnte die EU ihren Mitgliedsstaaten den letzten Rest ihrer Souveränität entziehen.
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Brüssel plant Kriegswirtschafts-Gesetz: Der Weg zur EU-Diktatur
– https://www.wochenblick.at/politik/bruessel-plant-kriegswirtschafts-gesetz-der-weg-zur-eu-dikatur/
EU-Vermögensregister kommt: Brüssel beendet Privatssphäre aller Bürger
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EU-Mitgliedsstaaten kritisieren das Binnenmarkt-Notfallinstrument
– https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/news/eu-mitgliedsstaaten-kritisieren-das-binnenmarkt-notfallinstrument/
– https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten_von_Europa
Der gläserne EU-Bürger? – Pläne für ein EU-Vermögensregister!
– https://gruppe-ddp.de/aktuelles/publikationen-presse/publikationen/der-glaeserne-eu-buerger-plaene-fuer-ein-eu-vermoegensregister/
Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI)
– https://www.akeuropa.eu/sites/default/files/2023-01/PP_NotfallinstrumentBinnenmarkt_DE_Lay4.pdf
SMEI_SOTEU_factsheet_DE – pdf
– https ://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/FS_22_5445
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