Showdown: Musk / X verklagt die Bundesregierung! 87% der Nutzerabfragen, wegen Rededelikten illegal?

Showdown: Musk / X verklagt die Bundesregierung! 87% der Nutzerabfragen, wegen Rededelikten illegal?

„X wurde von einem Berliner Richter zur Dateneinsicht verurteilt – doch Musk und X schlagen zurück! Sie verklagen die Bundesregierung vor mehreren Gerichten. 87 % der Behörden-Abfragen in Deutschland betreffen Meinungsäußerungsdelikte – X sieht darin einen klaren Verstoß gegen Artikel 5 GG. Das wird scheppern!

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