Eine Pflegehelferin aus Deutschland klagte gegen ein 2022 ausgesprochenes Tätigkeitsverbot. Das zuständige Gericht kam nun aufgrund der vorliegenden Protokolle des Covid-19-Krisenstabs des RKIs sowie durch die Zeugenvernehmung des RKI-Präsidenten zu erstaunlichen und längst überfälligen Folgerungen.
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Corona-Prozess um Pflegehelferin geht ans Bundesverfassungsgericht (4.9.24)
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Corona-Prozess-um-Pflegehelferin-geht-ans-Bundesverfassungsgericht,corona11594.html
Höchstgericht soll entscheiden: Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte? (3.9.24)
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/bundesverfassungsgericht-soll-entscheiden-verletzte-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-grundrechte-li.2250761
Presseinformation Nr. 19-2024
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entschei-dung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html
Datenanalyst Tom Lausen kommentiert die Gerichtsverhandlung (3.9.24)
https://t.me/tomdabassman/6046
https://t.me/tomdabassman/6048
Holger Douglas: Pfleger-Impfpflicht verfassungswidrig – Nach RKI-Files: Folgenreicher Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück“ (4.9.24)
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verwaltungsgericht-osnabrueck-pfleger-impfpflicht/
Wortwechsel zwischen dem vorsitzenden Richter und RKI-Präsident Lars Schaade
https://www.nius.de/corona/rki-chef-gesteht-vor-gericht-politische-einflussnahme-selbstverstaendlich-weisungen-nehmen-wir-entgegen/8b75463b-bf64-4910-adbb-b88fd39fbdea
