Friedrich Merz hat der Ukraine versprochen, Taurus-Marschflugkörper für Angriffe in Russland zu liefern. Offenbar ist auch ihm egal, was seine deutschen Wähler denken – Hauptsache die USA und BlackRock sind mit ihm zufrieden. Ich finde: Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, wer die Perspektiven für einen Kompromissfrieden in den Wind schlägt, indem er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für „unumkehrbar“ hält, darf nicht unser Kanzler werden! Es ist völlig klar: Mit dem BSW wird es keine Taurus-Lieferungen an die Ukraine geben! Selbstverständlich erwarten wir diese Position auch von den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen, da alles andere ein Bruch mit den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Positionen zum Vorrang von Diplomatie und Frieden wäre. In meiner Rede auf dem Landesparteitag in Brandenburg begründe ich, warum die Lieferung von Taurus bedeutet, dass Deutschland zur Kriegspartei wird und warum es so wichtig war, diesem Irrsinn in den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Thüringen etwas entgegenzusetzen.
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