Merz dreht durch: „Falsche Aussagen“ sollen bestraft werden

Merz dreht durch: „Falsche Aussagen“ sollen bestraft werden

CDU und SPD lassen aktuell auch den Rest ihrer demokratischen Maske fallen. Die GroKo plant ein Gesetz, welches Artikel 5 des Grundgesetzes aushebeln, die Meinungsfreiheit in Deutschland beerdigen und jeden Kritiker zu einem Kriminellen machen könnte. Eine Analyse.

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🗓 28. März 2025

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