Nach der geheimen Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sehe ich, wie in der Union offen über Parteiausschlussverfahren gegen mögliche CDU-Abweichler gesprochen wird, und für mich wird damit die Freiheit des Mandats mit Füßen getreten. Eine geheime Wahl bleibt geheim, und wer Abgeordnete nachträglich über ihr Gewissen zur Rechenschaft ziehen will, wirft einen Grundsatz unserer parlamentarischen Demokratie über den Haufen.
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Der Beitrag verfällt am 10.02.27 03:28.
