Warum wohl hat in großen Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat massiv gelitten? Bei den in dieser Sendung aufgezeigten Gerichtsurteilen drängt sich die Frage auf, warum mit zweierlei Maß gemessen wurde. Auch im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, sind einige Verfahren und Urteile nicht nachvollziehbar. Könnte die vermutete staatliche Einflussnahme eine Antwort sein?
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▬▬▬▬ QUELLEN / LINKS ▬▬▬▬
1. Zwei Urteile des Dresdener Landgerichts
https://www.radeburger-anzeiger.de/nachrichten/artikel/saechsischer-corona-prozess-im-hochsicherheits-saal.html
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100428976/dresden-haftstrafe-fuer-bianca-witzschel-tumultartige-szenen-vor-gericht.html
https://journalistenwatch.com/2024/01/16/freiheit-fuer-dr-bianca-witzschel/
https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Themen/Recht/Musterberufsordnung-AE_09.05.2024.pdf
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/unfassbares-urteil-in-sachsen-vergewaltiger-kommt-mit-bewaehrung-davon-87656970.bild.html
2. Wann schützt Alter und Krankheit vor Strafverfolgung?
https://taz.de/Cum-Ex-Prozess-eingestellt/!6016239/
https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere-olaf-scholz-kann-sich-weiterhin-nicht-erinnern-a-074f1b87-6410-4bd7-a489-b3477cd5efee
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-prozess-volksverhetzung-100.html
https://www.mopo.de/hamburg/95-jaehrige-leugnet-holocaust-urteil-in-hamburg-gefallen/
3. Gewalt oder Meinung – was ist schlimmer?
https://www.nius.de/news/weil-eine-frau-einen-vergewaltiger-vergewaltiger-schwein-nennt-wird-sie-laenger-weggesperrt-als-der-vergewaltiger/60216c83-a2f9-4446-b428-300f23c823ef
https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100430308/hamburg-frau-wegen-hasspostings-nach-stadtpark-vergewaltigung-verurteilt.html
Quo vadis Rechtsprechung
https://www.focus.de/politik/ermittlungen-wegen-rechtsbeugung-razzia-bei-masken-richter-aus-weimar-haus-durchsucht-handy-sichergestellt_id_13234593.html
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen
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https://www.youtube.com/watch?v=imF-s0fcVCo
