Die Bundesnetzagentur stellt den ersten “Trusted Flagger” vor. Eine Zensurbehörde verbietet zukünftig unliebsame Meinungen: Fake News, Hass und Hetze oder Verschwörungstheorien. All diese Begriffe sind willkürlich und ohne eine klare rechtliche Definition. Für illegale Inhalte sind die Gerichte zuständig. Doch das reicht dem deutschen Staat nicht – er will mehr: mehr Macht und Einflussnahme. #Grüne #Zensur #trustedflagger #habeck #meinungsfreiheit
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