Spitzenpersonal beim Verfassungsschutz NRW? 😳
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat heute ein deutliches Urteil gefällt: Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nicht mehr nachrichtendienstlich eingesetzt werden. Ihre GEHEIM-Ermächtigung wurde zu Recht entzogen.
Die Frau war ausgerechnet im Bereich Islamismusprävention tätig. Im Winter 2023 reiste sie nach Jordanien, um Spendengelder für palästinensische Waisenkinder zu übergeben – dabei nahm sie entgegen dienstlicher Absprache ihr privates Handy mit. Auf diesem Handy: israelkritische Bilder, Fotos mit roter Kufiya in der Wüste und Bilder in Bundeswehr-Uniform.
Das Gericht sieht darin ein erhebliches Sicherheitsrisiko und ein mangelndes Sicherheitsverständnis. Das Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit sei „nachhaltig erschüttert“.
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Foto: Deutsches Spionagemuseum Berlin, CC BY-SA 4.0
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Der Beitrag verfällt am 03.11.26 03:27.
