Georgien, Trump und die unerträgliche Doppelmoral | Von Peter Haisenko

Georgien, Trump und die unerträgliche Doppelmoral | Von Peter Haisenko


Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Die Nachrichten aus Georgien sind spärlich und einseitig geworden, obwohl dort gerade Vorgänge ablaufen, die an den „Maidan“ in Kiew anknüpfen. Europäische Politiker sind aktiv in Tiflis an Antiregierungsaktionen beteiligt zusammen mit der Noch-Präsidentin. Das wird gelobt. Wie war das mit Trump vor vier Jahren?
Die letzte Wahl in Georgien hat klare Verhältnisse gebracht. Die Regierungspartei hat satte 54 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, was mit einer Nachzählung bestätigt worden ist. Auch die OSZE hat Georgien einen ordentlichen Ablauf der Wahl bestätigt. Dennoch sagen sowohl die georgische Präsidentin mit einem französischen Pass als auch maßgebliche europäische Politiker, die Wahl müsste wiederholt werden. Ein anderes Argument dafür gibt es nicht, als dass der Wahlausgang dem Wertewesten nicht passt. So wird der Mob, der sogar das Parlament zu stürmen versuchte und anzündete, als aufrechte Kämpfer für Demokratie dargestellt. Zeitgleich ist der ÖRR in der BRD überschwemmt mit „Dokus“ die einhämmern sollen, wie schlimm es war, dass Donald Trump und seine Anhänger vor vier Jahren die eindeutig gestohlene Wahl nicht anerkennen wollten.
Beispielhaft zitiere ich ntv zur Lage in Georgien:
Sie lassen sich von massiver Polizeigewalt nicht einschüchtern: Zehntausende gehen in Tiflis auf die Straße, um gegen die georgische Regierung zu protestieren. Staatspräsidentin Surabischwili erklärt sich solidarisch mit der „Widerstandsbewegung“.
Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Georgien hat es Dutzende Festnahmen gegeben. Das Innenministerium in Tiflis teilte mit, dass 107 Menschen wegen „Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Polizeianordnungen und geringfügigen Rowdytums“ festgenommen worden seien. Die ganze Nacht hindurch hätten Demonstranten verschiedene Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen, darunter Steine, Pyrotechnik, Glasflaschen und Metallgegenstände. Es seien zehn Sicherheitskräfte verletzt worden.
Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Die Polizei in Tiflis schlug dabei auf friedlich protestierende Teilnehmer ein, die sich vor dem Parlament versammelt hatten. Zudem setzte sie erneut Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein….. Auch Außenministerin Baerbock meldet sich zu Wort…
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. Dezember 2024 bei anderweltonline.com
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Bildquelle: Mirko Kuzmanovic / shutterstock
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