CDU-Abgeordnete sollen nach einer geheimen Wahl eine Erklärung mit Mandatsverzicht unterschreiben: Markus Krall kritisiert den berichteten Druck in Sachsen-Anhalt scharf.
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Christian Bubeck schildert Berichte aus der CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober in Magdeburg. Dort soll eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt worden sein. Die Unterzeichner sollten versichern, weder Tobias Rausch noch Hans-Thomas Tillschneider von der AfD gewählt zu haben. Bei nachgewiesener Abweichung von dieser Erklärung sieht der vorgelesene Text vor, das eigene Mandat zur Verfügung zu stellen.
Bubeck liest den Wortlaut vor und stellt die Aussagen von Sitzungsteilnehmern dem Dementi von Sven Schulze gegenüber. Schulze bestreitet laut der im Gespräch wiedergegebenen Antwort, das Papier ausgegeben oder selbst unterschrieben zu haben. Wer es verfasst, unterschrieben oder zerrissen hat, wird im Ausschnitt ausdrücklich als ungeklärt benannt. Krall zieht daraus seine eigene, scharfe politische Bewertung: Er sieht das freie Mandat unter Druck und fordert eine Strafanzeige. Seine Vorwürfe und Vermutungen sind keine gerichtlichen Feststellungen.
Auch der geplante gemeinsame Saalauszug bei der Ministerpräsidentenwahl wird diskutiert. Krall bezeichnet das Vorhaben als Sabotage und bezweifelt zugleich die rechtliche Bindungswirkung des Papiers. Seine Kritik: Auch eine unwirksame Erklärung könne einschüchtern, wenn die Zukunft als Abgeordneter auf dem Spiel steht. Daneben enthält der Ausschnitt seine Kritik an Justiz und Rechtsstaat.
Im Video:
• Die Fraktionssitzung und der geplante Auszug aus dem Plenarsaal
• Der vorgelesene Erklärungstext mit seiner Mandatsklausel
• Schulzes Dementi und die offenen Fragen zur Entstehung des Papiers
• Kralls Vorwürfe, seine Forderung nach einer Anzeige und die Frage nach politischem Druck
▶ Weitersehen: Politik in Deutschland – Krall & Bubeck Kompakt
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Vollständiges Original:
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Hintergrundbericht mit Schulzes Dementi (NIUS, 28.10.2026):
https://nius.de/politik/cdu-abgeordnete-werfen-sven-schulze-noetigung-vor
Kapitel:
00:00 Einstieg: Streit in der CDU Sachsen-Anhalt
00:23 Fraktionssitzung und geplanter Saalauszug
00:58 Berichte über eine eidesstattliche Erklärung
01:37 Krall: Druck auf das freie Mandat
04:31 Kralls Kritik an Justiz und Rechtsstaat
07:15 Wortlaut des Papiers und Schulzes Dementi
09:03 Saalverlassen: Kralls Sabotagevorwurf
10:00 Kralls Zweifel an Schulzes Darstellung
11:21 Krall bezweifelt die Bindungswirkung
13:52 Krall warnt vor strafrechtlichen Folgen
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QUELLENHINWEIS: Krall & Bubeck
Der Beitrag verfällt am 04.03.27 04:14.
