Eine neue Geopolitik des Friedens? | Von Wolfgang Effenberger

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Die Pressesprecherin Mona Aranea und der Koordinator Jürgen Schütte vom Friedensbündnis NRW (NordRheinWestfalen), eine Kooperation aus rund zwei Dutzend Friedensgruppen und oppositionellen Initiativen aus NRW, veröffentlichten am 6. März 2025 unter dem Titel „Die neue Geopolitik des Friedens und die Panik der Kriegstreiber“ (1) einen Artikel in dem sie die neue amerikanische Politik politisch einzuordnen versuchen. In den Augen der Autoren streben die USA unter Trump eine Verständigung mit Russland und eine Beendigung des Ukrainekriegs an. Daraus sollen die zukünftige Haltung und die Aufgaben der Friedensbewegung abgeleitet werden.
Eine Erklärung für den Politikwechsel sehen beide Autoren darin, dass Trump die imperialistischen Ambitionen der USA in räumlicher Hinsicht auf den amerikanisch-atlantischen Teil beschränken und Verstrickungen und Risiken im eurasischen Raum allein schon wegen der Entfernung und der immensen Kosten nicht mehr eingehen will. An dieser Stelle wird auf den ehemaligen NATO-Viersterne-General Harald Kujat, „Ein langfristiger Frieden ist möglich“, verwiesen. Der Hauptgrund für den Politikwechsel wird jedoch schlicht im US-amerikanischen Übergang zur Realpolitik, zu welcher bei Bedarf auch eine Geopolitik des Friedens zählt, gesehen: (2)
„Die neue US-Administration nimmt nüchtern und völlig korrekt zur Kenntnis, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine gescheitert ist – trotz massivster Waffenlieferungen des gesamten Westens und sogar Angriffen auf russisches Kerngebiet, trotz weitreichendster Wirtschaftssanktionen („Russland ruinieren“) und trotz des Versuchs, Russland in der Welt politisch zu isolieren.“ (3)
General Keith Kellogg: Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland
Wie wird der Trump ergebene Sondergesandter für die Ukraine und Russland, der ehemalige Drei-Sterne-General Keith Kellogg, von 2017 bis 2021 Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses und nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence, diese Erkenntnis umsetzen?
Kellogs Hauptaufgabe besteht offiziell darin, eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden und Trumps Wahlversprechen umzusetzen, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden. (4)
Laut Kellogg sollen beide Seiten durch Druck der USA an den Verhandlungstisch gebracht und die Ukraine dazu motiviert werden, indem Waffenlieferungen an Bedingungen geknüpft werden, während Russland mit der Drohung konfrontiert werden soll, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren könnten. (5) Als Kompromisslösung könnte ein temporärer Ausschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts und mögliche Lockerungen der Sanktionen gegen Russland als Anreize für Putin dienen. Gleichzeitig soll die Ukraine Sicherheitsgarantien und weitere Waffenlieferungen erhalten. Langfristig soll die Ukraine nicht auf ihre territorialen Ansprüche verzichten, wobei Kellogg nicht erwartet, dass diese Ziele während Putins Amtszeit erreicht werden können. (6)
An dieser Stelle muss an die Senats-Anhörung zum Ukraine-Krieg vom 28. Februar 2023 erinnert werden. (7) Der einflussreiche Senator Rick Scott befragte den ehemaligen 3-Sterne-General Keith Kellogg: „Aber warum hat Deutschland nicht seinen Teil zur tödlichen Hilfe beigetragen?“ Die Antwort des Generals: „Ich glaube, Deutschland spielt in Europa im Moment keine Rolle mehr“. (8)
Anschließend schwärmte der General dem Senator vor:…
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Bildquelle: Jub-Job / shutterstock
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