Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine strikte Migrationspolitik – doch nun klingt vieles ganz anders. Was ist aus seinen Ankündigungen geworden?
Was einst als klare Abgrenzung verkauft wurde, scheint sich in eine komplette Übernahme grüner Positionen zu verwandeln. Anstelle von „illegaler Migration stoppen“ spricht man nur noch von „Begrenzung und Reduzierung“. Das Wort „illegal“ ist verschwunden, genauso wie das klare Versprechen, die untragbaren Zustände zu beenden.
Statt von einem „faktischen Einreiseverbot für alle ohne Papiere“ ist im Koalitionspapier nur noch von einer Abstimmung mit europäischen Partnern die Rede. Nationale Alleingänge, die Merz als notwendig bezeichnete, scheinen vom Tisch zu sein.
Das klare Versprechen, dass bei der zweiten Straftat das Aufenthaltsrecht erlöschen soll, wurde im Koalitionspapier zu einer vagen Absichtserklärung abgeschwächt: „Wir wollen bestehende Regeln konsequenter anwenden.“ Klingt nach Symbolpolitik statt echter Veränderung – den ausführlichen Kommentar dazu in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“
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