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Seit 1954 galt in der Innenministerkonferenz eine einfache Regel: 16 Länder, 16 Innenminister, und jeder von ihnen konnte Nein sagen. Ein einziges Nein hat gereicht, dann gab es keinen Beschluss. Diese Regel ist weg. Ab sofort reichen 13 Stimmen für einen einstimmigen Beschluss.

Christian Bubeck geht durch, wie das zustande kam. Es gab keine öffentliche Sitzung, die Minister haben schriftlich abgestimmt, kein Parlament hat entschieden, und bekannt wurde es erst Tage später. Er zeigt, dass die Konferenz gar keine Geschäftsordnung hat und die Einstimmigkeit nirgends festgeschrieben war, sondern seit 54 nur gelebte Praxis. Er liest vor, was Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und Hessens Innenminister Roman Poseck schon bei der Herbstkonferenz 2025 dazu gesagt haben, und was ein Insider laut Politico über die Frühjahrskonferenz in Hamburg berichtet hat.

Markus Krall ordnet ein, warum er darin mehr sieht als eine Verfahrensänderung. Für ihn hat die Regierung erkannt, dass die Opposition eine Gefahr für ihre Macht ist, und nennt die Reihe der Schritte, die er dazu zählt: keine Vizepräsidenten, höhere Hürden für Untersuchungsausschüsse, eine Enquete-Kommission statt eines Corona-Untersuchungsausschusses. Er gibt Ulrich Siegmund außerdem einen konkreten Rat, wie Sachsen-Anhalt sich wehren könnte.

Alle Angaben stammen aus der Sendung.

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Dr. Markus Krall und Christian Bubeck vereint der Auftrag, Menschen sachlich und fundiert aufzuklären. Bubeck, Immobilienunternehmer aus Stuttgart, und Krall, ehem. CEO bei Degussa und Initiator der GoldRevolution, bündeln ihre Expertise gegen ideologische Bedrohungen der Wirtschaft. Sie sehen eine Welt, in der Korruption und Zensur die industrielle Basis und den Mittelstand zerstören, die Demokratie zur Ochlokratie verkommt und die Politik zum absurden Theater wird.

➡️ Diese zwei unternehmerischen Persönlichkeiten leben das Credo „Ohne Angst und Gefälligkeiten“: Unabhängig von politischen oder industriellen Interessen packen sie alle heißen Eisen an. Mit Humor als Waffe setzen sie sich für die Wahrheit ein, stellen Fakten vor Meinungen und korrigieren Fehler. Jeden Donnerstag- und Sonntagabend bieten Krall und Bubeck tiefgründige Einblicke und kontroverse Diskussionen als Alternative zum Mainstream. Sie lieben die Freiheit und freuen sich auf Sie.

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Der Beitrag verfällt am 04.02.27 04:43.

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