Die Auswirkungen des russisch-nordkoreanischen Bündnisvertrages | Von Thomas Röper

Gamechanger
Bei dem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in Nordkorea haben die beiden Länder einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet, der das Potenzial hat, ein Gamechanger in der internationalen Politik zu werden.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Der ausgesprochen umfassende Partnerschaftsvertrag, den Russland und Nordkorea beim Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin geschlossen haben, hat das Potenzial ein Gamechanger in der internationalen Politik zu werden, denn er enthält eine noch umfassendere Beistandsklausel als sogar der NATO-Vertrag.
Bündnisse mit und ohne Hintertüren
Auch wenn innerhalb der kollektiven Verteidigung der NATO von einem Bündnisfall, also von einem Angriff auf die Allianz, gesprochen wird, gilt keine automatische Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen NATO-Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Und selbst dann gilt laut dem berühmten Artikel 5 des NATO-Vertrages, dass jede Vertragspartei im Bündnisfall
„die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet“.
Der NATO-Vertrag hat also durchaus sehr große Hintertüren, von einer automatischen Pflicht zur (bedingungslosen) Verteidigung kann keine Rede sein.
Ganz anders ist es im neuen Bündnis zwischen Russland und Nordkorea geregelt. Dort ist geregelt, dass die Parteien der jeweils anderen Seite bei einem
„bewaffneten Angriff eines oder mehrerer Staaten (…) unverzüglich militärischen und sonstigen Beistand mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten“.
Einschränkend wird nur genannt, dass das angegriffene Land sich „im Kriegszustand befinden“ muss, damit der Bündnisfall greift.
Diese Einschränkung dürfte dem Ukraine-Konflikt geschuldet sein, denn Russland befindet sich formell nicht im Kriegszustand mit der Ukraine. Sollte Russland den Kriegszustand aber ausrufen, weil beispielsweise der Beschuss russischer Gebiete durch vom Westen an Kiew gelieferte Waffen das nötig machen würde, wäre Nordkorea verpflichtet, in den Krieg einzusteigen, um Russland gegen die Angriffe mit den westlichen Waffen zu verteidigen.
Das macht den russisch-nordkoreanischen Vertrag so heikel und zu einem sehr deutlichen Signal an den Westen. Hinzu kommt, dass auch Südkorea nun seine Politik ändern und die Ukraine als Reaktion auf den Vertrag vollkommen offen unterstützen könnte. Damit ist der russisch-nordkoreanische Vertrag zu einem Gamechanger geworden, der Konflikte in Europa und Asien untrennbar miteinander verbindet. Die internationalen Akteure, vor allem im Westen, werden ihre Handlungen nun in diesem Licht überdenken müssen.
Der Vertrag dürfte auch eine Reaktion auf die Expansion der NATO nach Asien sein, weil die NATO immer öfter davon spricht, im Pazifik Flagge zeigen zu wollen. Und natürlich ist der Vertrag eine Reaktion auf die Gründung von AUKUS durch die USA, Australien und Großbritannien.
Keine leeren Worte
Ich übertreibe damit keineswegs, wie die nordkoreanische Reaktion auf den Beschuss von Sewastopol mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen vom Sonntag zeigt. Der stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Militärkomitees der Arbeiterpartei Nordkoreas erklärte dazu:
„In diesem Jahr, als sich die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine in eine für Selenskys Marionettenclique ungünstige Richtung entwickelte, haben die USA der Ukraine das taktische Raketensystem ATACMS mit einer Reichweite von 300 Kilometern geliefert und Angriffe auf die russischen Grenzgebiete in einer Entfernung von bis zu 200 Meilen gestattet. Die USA haben die störende Maske abgenommen, unter der das wahre Gesicht der brutalen antirussischen Konfrontationshysterie zum Vorschein kam.“
Er sagte weiter, wenn die US-Regierung, wie sie es jetzt tut, „die Ukraine, ihre Kriegsmaschine, rücksichtslos dazu zwingt, einen indirekten Krieg gegen Russland zu führen, werden sie unweigerlich eine stärkere Antwort“ aus Moskau „auslösen“.
Dass Nordkorea Russland im Ukraine-Konflikt als angegriffenes Land ansieht, was im Falle der Ausrufung des Kriegszustandes durch Moskau die automatische Beistandsklausel des Vertrages aktivieren würde, sagte er ebenfalls deutlich:…
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