Heute ist ein historischer Tag für dieses Land: Die Regierung steht vor einem Kollaps – nicht moralisch (das war sie schon lange), aber finanziell.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil untersagt, dass unsere hart verdienten Gelder für fragwürdige Projekte verwendet werden. Fast sämtliche Vorhaben der Regierung sind mit diesem Karlsruher Urteil gescheitert. Besonders betroffen ist der "Klima- und Transformationsfond", kontrolliert von Wirtschaftsminister Robert Habeck. In diesem Fonds liegen satte SECHZIG MILLIARDEN EURO, ursprünglich für die Pandemiebewältigung vorgesehen. Die Regierung plante, dieses Geld für grüne Ideologien zu nutzen, darunter nahezu ALLE Herzensprojekte der Grünen. Doch nun ist ALLES gestoppt.
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