Klimaschutz im Eiltempo oder ein eiskalter Anschlag auf unsere Demokratie? Das ohne Volksbefragung beschlossene Beschleunigungsgesetz für Ökostromanlagen, EABG, entmachte die Bundesländer, sei verfassungswidrig und daher rechtsungültig, sagt Umweltinitiator DI Rudolf Hammer gegenüber Kornelia Kirchweger im AUF1-Studio.
Klimaschutz im Eiltempo oder ein eiskalter Anschlag auf unsere Demokratie? Im Juni wurde das neue Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, kurz EABG, im Parlament beschlossen. Der Bund hebt damit die Raumordnung der Länder aus, um Windräder und PV-Anlagen im Schnellverfahren durchzudrücken und so den Netzausbau im Rekordtempo zu beschleunigen. Gründer und Chef der Umweltgruppe „Unser Waldviertel, unsere Heimat – Gestern – Heute – Morgen“, DI Rudolf Hammer spricht im Interview mit Auf1 von einem Putsch gegen die Verfassung und fordert ein Einschreiten des Verfassungsgerichtshofs.
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Der Beitrag verfällt am 12.02.27 04:58.
