In Kissler Kompakt (KK 379) analysiert Alexander Kissler die politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl und den Umgang mit der AfD im Schweriner Landtag. Seine These: Obwohl die AfD als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgegangen sei, werde sie von SPD, Grünen und Linkspartei bei der parlamentarischen Mitbestimmung systematisch benachteiligt.
Im Fokus stehen die Zusammensetzung des Landtagspräsidiums, die neue Geschäftsordnung und die Verteilung der Redezeiten zwischen Regierung und Opposition. Kissler kritisiert insbesondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die SPD, denen er vorwirft, demokratische Spielregeln zu ihren Gunsten auszulegen. Auch die Aussagen des AfD-Politikers Thore Stein und des SPD-Abgeordneten Philipp da Cunha stehen im Mittelpunkt.
👉 Warum erhält die AfD trotz ihrer Stellung als stärkste Fraktion keinen Sitz im Landtagspräsidium?
👉 Wie verändert die neue Geschäftsordnung die Redezeiten von Regierung und Opposition?
👉 Warum wirft Kissler Manuela Schwesig und der SPD ein problematisches Demokratieverständnis vor?
Kissler Kompakt – der erste Kommentar des Tages.
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Der Beitrag verfällt am 24.02.27 03:19.
