AfD in Erfurt: Steuervorteile für Parteitagsblockierer?
Das waren brutale Angriffe vor einer Woche in Erfurt, als der Parteitag der Afd verhindert werden sollte. Die waren klar verfassungswidrig. Darf ein Verein gemeinnützig bleiben, wenn er als Träger eines Bündnisses auftritt, das den Parteitag einer legalen Partei blockieren will? Mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau klären wir wie solche verfassungswidrigen Aktionen mit Gemeinnützigkeit zusammenpassen, für die eigentlich sehr strenge Regeln gelten. Denn Gemeinnützigkeit bedeutet Steuerprivilegien, Spendenquittungen und staatliche Begünstigung. Was also passiert mit „Widersetzen“ und dem VVN-BdA?
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Der Beitrag verfällt am 12.11.26 03:22.
