In der CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg wurde nach Angaben mehrerer Abgeordneter eine eidesstattliche Versicherung zur Unterschrift vorgelegt, mit der sie versichern sollten, weder für Tobias Rausch als Landtagspräsidenten noch für Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten gestimmt zu haben. Hintergrund ist eine geheime Wahl, bei der die AfD vier Stimmen mehr bekam als erwartet, und acht Abgeordnete sagen, sie hätten sich enthalten, obwohl es nur fünf Enthaltungen gab. Christian Bubeck liest den Wortlaut des Papiers vor, wie er berichtet wird, und stellt das Dementi von Fraktionschef Sven Schulze daneben. Markus Krall sieht darin Druck auf Abgeordnete, die nach der Landesverfassung nur ihrem Gewissen unterworfen sind, und nennt den Plan, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, eine Sabotage an einer demokratischen Wahl. Dazu die Rechtslage in Sachsen-Anhalt, von der geheimen Wahl über den Mandatsverzicht bis zur Frage, wann das Verlassen des Saals strafbar werden könnte. Und die Frage, wer das Papier geschrieben hat, wenn es nach Schulzes Worten nicht von ihm kam.
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Dr. Markus Krall und Christian Bubeck vereint der Auftrag, Menschen sachlich und fundiert aufzuklären. Bubeck, Immobilienunternehmer aus Stuttgart, und Krall, ehem. CEO bei Degussa und Initiator der GoldRevolution, bündeln ihre Expertise gegen ideologische Bedrohungen der Wirtschaft. Sie sehen eine Welt, in der Korruption und Zensur die industrielle Basis und den Mittelstand zerstören, die Demokratie zur Ochlokratie verkommt und die Politik zum absurden Theater wird.
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▬ Kapitel ▬▬▬▬
00:00 Intro
00:40 Ein Papier und eine geheime Wahl
01:53 Die Fraktionssitzung am 13. Oktober
03:07 Krall: Druck auf das freie Mandat
08:45 Der Wortlaut des Papiers
11:30 Wer hat das Papier geschrieben?
16:28 Die Rechtslage in Sachsen-Anhalt
19:53 Wie es weitergeht
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Der Beitrag verfällt am 01.03.27 04:14.
