Vorwärts immer, rückwärts nimmer | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Seit Anfang 2024 werden wir in Deutschland in unregelmäßigen Abständen mit moralischen Bekenntnissen zur sogenannten Demokratie beschenkt, die in großen Aufmärschen unter Federführung der besonders anständigen und braven Bürger, angestiftet von der Regierung und ihren Vertretern durch die Städte ziehen, und dabei gegen die vermeintlich drohende Diktatur lautstark Stellung beziehen. Man setzt sich ein für das, was man Demokratie nennt, für Rechtsstaatlichkeit und, ganz wichtig „Menschenrechte statt rechte Menschen.“
Gegen wen man damit Stellung bezieht ist für alle Beobachter hinreichend klar. Gemeint ist eine gefühlte Bedrohung durch ein herrlich schwammiges „rechts“, das als politische Partei in einem blauen Gewand seine konkrete Form findet. Dieser Kampf gegen rechts findet seinen Ausdruck auch in den Namen der Bündnisse und Gruppen, die derlei Aufmärsche inszenieren. Bundesweit bekannt dürften wohl die „Omas gegen rechts“ sein, die zumindest teilweise aus Mitteln der Bundesregierung unter dem Label „Demokratie leben“ finanziert werden (1) (1a). Auch, wenn eine genauere Befragung hinsichtlich einer näheren Definition dieses „rechts“ in der Regel unbeantwortet bleibt und ratlose Demonstranten und Omas zurücklässt, deren Erklärungsversuche sich in einem diffusen „Ausländerfeindlichkeit“ erschöpfen, entfaltet dieser eingebildete Kampf ein unglaubliches Mobilisierungspotenzial.
Dieses Mobilisierungspotenzial wird gerade von der Regierung genutzt, um die wohlmeinenden und sich gut fühlen wollenden Menschen gegen eine oppositionelle Partei in Stellung zu bringen, die mit dem erklärten Feind assoziiert wird. Denn dieser Kampf gegen rechts bezieht sich nicht auf versprengte Neonazigruppen, schon gar nicht jene aus der Ukraine, die hier in Deutschland neue Kämpfer für ihren aussichtslosen und verlustreichen Krieg anzuwerben streben. Nein, er richtet sich ausschließlich gegen eine demokratisch legitimierte, politischen Partei – von deren Inhalten man halten kann, was man will. Auf Kommando aus den Reihen der Regierung ziehen die Menschen durch die Straßen, skandieren die immer gleichen Parolen und halten die immer gleichen Schilder hoch, die eher vom intellektuellen Brechdurchfall der Ersteller zeugen, denn von der tatsächlichen Gefahr durch die AfD. Am Ende klopfen sich die Veranstalter gegenseitig auf die Schultern, hofiert von vollkommen unkritischen und wohlmeinenden Medien, die sich an diesem Kampf beteiligen, und gratulieren sich zu einem gefühlten Sieg, wähnen sich erfolgreich, weil sie tausende Gleichgesinnte auf die Straße gebracht haben, die man ohnehin von nichts mehr hatte überzeugen müssen. Gleichzeitig erreicht man dadurch die Wähler und Anhänger der zum Feind auserkorenen Partei überhaupt nicht. Im Gegenteil, gab es zuvor unschlüssige Wähler kommen diese angesichts des Bündnisses zwischen Regierung und vermeintlicher Opposition wahrscheinlich zu dem Ergebnis, dass die AfD die einzige tatsächliche Opposition sei – und sind dann eher geneigt, diese zu wählen. Die vergangene Bundestagswahl hat dies eindeutig gezeigt. Wenn der Kampf gegen Rechts eines bewirkt hat, dann eine Verdoppelung der auf die AfD entfallenen Prozentpunkte. Infolgedessen wird diese Partei noch stärker bekämpft, da sie zu einer noch größeren Bedrohung für die anderen Parteien heranwächst, und damit für die etablierte Regierung…
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Bildquelle: Ryan Nash Photography / shutterstock
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