4 Jahre Haft für Dr. Martin Pfeiffer! Der Chefredakteur des Printmagazins „Die Aula“ muss in den Knast. Doch was wurde ihm zum Verhängnis? Kann das NS-Verbotsgesetz nun gegen alle Kritiker eingesetzt werden? Und was bedeutet es insgesamt für die Meinungsfreiheit? Diese Fragen analysieren Stefan Magnet, Philipp Huemer, der Anwalt Mag. Werner Tomanek und der Historiker Dr. Stefan Scheil.
Zahlreiche Prozesse gegen Andersdenkende wurden in den letzten Jahren geführt – von den Corona-Ärzten über das versuchte Compact-Verbot bis hin zur Verurteilung des Politikers Björn Höcke. Tausende Kommentatoren in den sozialen Medien werden wegen „Volksverhetzung“ oder ähnlicher Äußerungsdelikte bestraft. Der vorläufige Höhepunkt ist das Urteil vom 3. Dezember 2025 in Österreich, Graz: 4 Jahre Haft für einen Medienverleger, dem rückwirkend seine Printartikel zum Verhängnis wurden.
Im Beisein von Klaus Schwab gab Ursula von der Leyen im Januar 2024 in Davos die Hauptagenda aus: Kampf gegen Desinformation. Seither erleben wir eine rapide Demontage der Meinungsäußerungsfreiheit. Zahlreiche neue Zensurgesetze werden erlassen, ein „Demokratie-Schutzschild“ und ein eigener EU-Geheimdienst sollen den Rahmen des Sagbaren einengen.
In der Sondersendung mit Stefan Magnet und Philipp Huemer äußert der bekannte Wiener Anwalt Mag. Werner Tomanek scharfe Kritik am gesamten Prozess und am Urteil gegen Dr. Pfeiffer. Er spricht von einem gezielten strategischen Schlag gegen die FPÖ und das gesamte Wählerpotenzial dieser Partei. Man wolle ganz bewusst einen Fall inszenieren, der der Partei zum Verhängnis wird. Der Historiker Dr. Stefan Scheil äußert scharfe Kritik an den vom Gericht eingesetzten Gutachtern. Diese hätten unwissenschaftlich gearbeitet und ihre Kompetenzen massiv überschritten.
Martin Zaddik, [05.12.2025, 10:01:28]:
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Der Beitrag verfällt am 07.04.26 05:57.
