Deutschland wird nicht mehr nur aus dem Kanzleramt regiert, sondern durch ein Kartell ideologisierter Netzwerke in Justiz, Verwaltung und NGOs, das politische Macht ohne parlamentarische Kontrolle ausübt. Die rot-grüne Agenda lebt weiter, auch nach dem Rauswurf aus vielen Regierungen: über Richterbank, Verwaltungsapparat und ein ausgeklügeltes Geflecht gut dotierter Aktivistenposten. Die Folge ist ein Zustand, den selbst der frühere CSU-Innenminister Seehofer einst als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete: Die geltenden Asylgesetze werden systematisch unterlaufen, der Staat hat kapituliert.
Der Rechtsbruch begann mit Merkels mündlicher Anweisung, geltendes Asylrecht außer Kraft zu setzen. Seitdem gilt: Wer kommt, darf bleiben, trotz Dublin-Verordnung, trotz sicherer Drittstaaten rund um Deutschland. Die bürokratische Realität wurde so umgebaut, dass Abschiebungen zur Farce verkommen: Drei Instanzen, Verfahren, Klagen: jeder abgelehnte Antrag ist nur der Startschuss für ein neues, steuerfinanziertes Verfahren. Die Gerichte ächzen, der Bürger zahlt. Doch nicht für sein eigenes Recht, sondern für den Rechtsmissbrauch anderer.
Zentraler Motor dieser Entwicklung ist Pro Asyl, eine Organisation, die sich als gemeinnützig ausgibt, in Wahrheit aber das Ziel verfolgt, jedes geltende Abschieberecht auszuhebeln. Unterstützt von einem Netzwerk aus wohlwollenden Richtern, gut vernetzten Anwälten und steuerfinanzierten Helferkreisen, gelingt es Pro Asyl immer wieder, rechtsstaatliche Verfahren umzudeuten oder komplett zu blockieren. Das Ziel: permanente Migration durch systematische Rechtsverzögerung, Klagewellen und politische Kampagnen gegen jede Form von Kontrolle oder Rückführung.
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 08.12.25 21:02.
