Sternstunden und Ungeheuerlichkeiten im Parlament

Von der Tagesordnung gestrichen wurde gestern im Bundestag die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, des höchsten deutschen Gerichts. Der Plan, die Wahl von drei Kandidaten am letzten Tag vor der Sommerpause schnell noch möglichst lautlos durchwinken zu können, dieser alte und plumpe Trick ist nicht durchgegangen.
Gestern Abend hat sich die SPD Fraktion mit dem Parteivorstand getroffen und beraten, wie sie dennoch die von der SPD vorgeschlagene Richterin Brosius-Gersdorf durchsetzen können. Diese Niederlage will die SPD nicht akzeptieren. Jetzt soll die Kandidatin der SPD persönlich bei der CDU auftreten und klarmachen, dass sie nicht so schlimm sei, wie sie dargestellt wird.

Ein Gespräch mit Roland Tichy über das, was gestern im Bundestag abgelaufen ist.

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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick

Der Beitrag verfällt am 12.12.25 21:47.