Der Rückbau des Gasnetzes birgt rechtliche Unsicherheiten: § 316b StGB (Störung der öffentlichen Versorgung) wird in der Debatte kaum berücksichtigt. Das Abschneiden von Haushalten von der Gasversorgung könnte rechtliche Fragen aufwerfen, da eine lebensnotwendige Versorgung gesichert sein muss. EU-Vorgaben zur Energiewende dürfen deutsches Strafrecht nicht außer Kraft setzen, doch klare Regelungen fehlen.
‼️3 Dosen Pfefferspray Familienpackung‼️ https://amzn.to/45pmO2m #
👉 Telegram: https://t.me/politik_mit_kopf
👉 X: https://x.com/Politikmit_Kopf
👉 Facebook: https://www.facebook.com/PolitikmitKopf
Quelle: ZDF Heute Show
👉 Leseempfehlung 📚:
‼️ Deutschland im Dritten Weltkrieg 🪖 https://amzn.to/3J5txEp #
👉 Technikempfehlung 💻:
📱 Apple Iphone 16 https://amzn.to/401KKZ2 #
Einige der Links (#) in der Videobeschreibung sind Affiliate-Links, die dazu beitragen, diesen Kanal zu unterstützen. Die Transparenz liegt mir am Herzen, daher möchte ich klarstellen, dass diese Links Teil meiner Unterstützung für diesen Kanal sind.
#Bundestag #Politik #Bundesregierung
QUELLENHINWEIS: Politik mit Kopf
Der Beitrag verfällt am 25.02.26 19:12.
